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10 Jahre EU-Mitgliedschaft der Visegrád-Länder:

Es gibt viel zu feiern, aber noch viel zu tun, um zur europäischen Spitze aufzuschließen

23.04.2014

  • 10 Jahre nach ihrem EU-Beitritt haben die Visegrád-Länder (V4) erheblich an wirtschaftlicher Stärke und Bedeutung gewonnen:
    • das BIP-Wachstum von V4 wuchs dank der EU-Mitgliedschaft um zusätzliche ~1% jährlich;
    • Slowakei und Polen konnten ihr BIP pro Kopf (in € gemessen) mehr als verdoppeln;
    • Die inländische Kaufkraft hat 65% des Durchschnitts der EU-15 erreicht; Der Einkommensabstand ist um 1/3 geschrumpft;
    • Die Exporte der V4 wuchsen drei Mal so stark als die der EU-15; damit sind die V4 nun der viertgrößte Exporteur der EU-28;
    • Die V4-Region ist nach Deutschland der zweitgrößte Autohersteller der EU;
    • Die Lebensqualität hat sich in den V4-Ländern stärker verbessert als in Großbritannien und in Deutschland.
  • Die Hausaufgaben der V4 für die nächste Dekade in der EU:
    • CZ: Bekämpfung der Korruption und Steigerung der institutionellen Effizienz; Diversifizierung der Energieversorgung und Anpassung des Bildungsangebots an das industrielle Potenzial
    • HU: Wachstumssteigerung durch Senkung der Arbeitslosigkeit, bessere Allokation von EU-Mitteln und Reduzierung der Staatsausgaben
    • PL: Erhöhung der Ausgaben für F&E; Verlagerung des wirtschaftlichen Schwerpunkts von Produktion zu Innovation
    • SK: Reform staatlicher Institutionen und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt

Als die Visegrád-Länder (Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei) 2004 der EU beitraten, waren ihre Volkswirtschaften in ziemlich schwacher Verfassung, hatten jedoch ein enormes Wachstumspotenzial. Bei einer Einwohnerzahl von mehr als 64 Millionen bzw. 13% der EU-28 betrug die Wirtschaftsleistung der Visegrád-Länder gerade einmal 3,7% der gesamten EU-28. „Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt sind die sozioökonomischen Fortschritte in der V4 offensichtlich. Die EU-Mitgliedschaft hat sowohl die Wirtschaftskraft als auch die Bedeutung der Visegrád-Länder stark gesteigert. Deren Anteil am BIP der EU-28 ist im Lauf der letzten Dekade um die Hälfte gewachsen und beträgt nun 5,4%. Am deutlichsten verstärkte sich die Position der V4 im Außenhandel, wo sie zum viertgrößten Exporteur der EU aufgestiegen sind. Auch bei den Einkommen konnten diese Länder eine starke Konvergenz erzielen. Das nach Kaufkraftstandards gemessene Pro-Kopf-BIP der V4 hat sich von 49% des EU-15-Durchschnitts im Jahr 2003 auf 65% im Jahr 2013 erhöht. Damit hat sich der Einkommensabstand zwischen den V4 und den alten EU-Mitgliedern um ein Drittel verringert”, so Juraj Kotian, Head of CEE Macro/Fixed Income Research bei der Erste Group.

Dank der EU-Mitgliedschaft wuchs das Wirtschaftswachstum in den V4 um zusätzliches ~1% jährlich
Zur Quantifizierung sämtlicher Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Visegrád-Länder haben die Erste Group Analysten einen Vergleich mit vier europäischen Ländern durchgeführt, die im Lauf einer Dekade ein ähnliches Wachstum wie die V4 verzeichnen konnten (die Vergleichsgruppe umfasst Österreich 1965-75, Norwegen 1969-79, Portugal 1967-77 und Spanien 1967-77), aber erst ein Jahrzehnt später der EU beitraten. „Auf Grundlage dieser Referenzwerte schätzen wir, dass die EU-Mitgliedschaft das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum der V4 im letzten Jahrzehnt um etwa einen Prozentpunkt pro Jahr erhöht hat", erklärt Juraj Kotian.

Was noch wichtiger ist: Die erzielten Fortschritte schlagen sich nicht nur in Makrodaten wie z.B. dem Anstieg des Pro-Kopf-BIPs nieder. Wie der Lebensqualitätsindex (ein Indikator, der nicht nur den materiellen Wohlstand misst, sondern auch Faktoren wie Lebenserwartung, Zahl der Schulabbrecher, Ungleichheit der Einkommen, geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede, Selbstmordrate etc.) zeigt, konnten drei der vier V4-Länder ihr Ranking deutlich verbessern, wobei Tschechien sogar Italien und Großbritannien überholte. Die Slowakei, Tschechien und Polen zählten zu jenen fünf Ländern, die ihre Lebensqualität im Lauf der vergangenen zehn Jahre am stärksten verbessern konnten, während Ungarn gleich nach Griechenland die stärkste Verschlechterung hinnehmen musste.

Die Preiskonvergenz verlief im Gleichschritt mit der Einkommenskonvergenz. Das aggregierte Preisniveau der V4-Gruppe belief sich 2012 auf 56% der EU-15 gegenüber 46% im Jahr 2003. Der Abstand zwischen den Preisniveaus hat sich damit um ein Fünftel verringert. Die Preise für Kommunikationsleistungen (102%), Bekleidung und Schuhe (89%) sowie Strom und Gas (80%) haben das Niveau der EU-15 bereits erreicht oder fast erreicht (Stand 2012). Die größten Preisdifferenzen waren nach wie vor bei staatlich geregelten Dienstleistungen im Gesundheits- und im Bildungswesen festzustellen. Grund dafür war die fehlende Marktliberalisierung und die Präferenz des Staates, viele Leistungen kostenlos oder zu niedrigen Preisen zu erbringen – wenn auch auf Kosten der Qualität.

Von der EU-Erweiterung profitieren dank EU-Förderungen und der Handelsliberalisierung sowohl neue als auch alte Mitglieder; die V4-Region ist mittlerweile der viertgrößte Exporteur der EU-28
Der EU-Beitritt eröffnete Unternehmen in den V4 neue Chancen, da er ihnen Zugang zu einem Binnenmarkt mit mehr als 500 Millionen Kunden verschaffte. Dies hat Früchte getragen und führte in allen Visegrád-Ländern zu einer beachtlichen Exportdynamik. Die Exporte entwickelten sich sogar zu einem der wichtigsten Vorteile für die Region, da drei der vier V4-Länder (Slowakei, Ungarn und Tschechien) nun zu den fünf offensten Volkswirtschaften der EU zählen. Die V4-Länder konnten die alten EU-Mitgliedsstaaten beim Exportwachstum bei weitem überholen. Die Exporte der V4-Länder wuchsen drei Mal so stark wie jene der alten EU-15. Die V4-Region ist heute der viertgrößte Exporteur der EU-28 (2003 lag sie noch auf Rang sechs) und wurde damit im Europavergleich zu einem echten Schwergewicht. Gleichzeitig waren die V4-Länder auch auf externen Märkten erfolgreich: Ihre Exporte in Länder außerhalb der EU-28 haben sich seit 2003 vervierfacht.

Andererseits bot die EU-Erweiterung Unternehmen in Westeuropa eine einzigartige Chance zum Aufbau neuer bzw. zur Erweiterung bestehender Produktionskapazitäten in den V4, womit sie sowohl im EU-Binnenmarkt als auch auf dem Außenmarkt an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen konnten. Die Autobauer entwickelten sich in den V4 zur bedeutendsten Exportindustrie. Die Kfz-Produktion der V4-Länder übersteigt bereits jene der alten Mitgliedsstaaten. Damit sind die V4 zum zweitgrößten Automobilhersteller nach Deutschland aufgerückt.

Auch der österreichischen Wirtschaft kam der EU-Beitritt der V4-Länder zugute. Der Anteil der österreichischen Gesamtexporte, der in die V4-Länder ging, stieg von 8,9% im Jahr 2003 (dem Jahr vor dem EU-Beitritt) auf 12,4% im Jahr 2012. Als Exportmarkt gewann besonders die Slowakei an Bedeutung (auch als Folge der Einführung des Euro im Jahr 2009), wobei ihr Anteil vom 1,3% im Jahr 2003 auf 3,5% im Jahr 2012 stieg, während Ungarn als einziges der vier Länder anteilig weniger österreichische Waren und Dienstleistungen importierte (Rückgang von 3,6% auf 2,9%). Diese negative Entwicklung könnte sich zum Teil durch die in den letzten Jahren erfolgte Abwertung des ungarischen Forint gegenüber dem Euro erklären lassen. Da die Ausfuhren einen wichtigen Beitrag zum österreichischen Wirtschaftswachstum leisten, hatte die erwähnte Erweiterung des Exportmarktes, die durch den Beitritt der V4 in die EU beschleunigt wurde, eine belebende Auswirkung auf die österreichische Wirtschaft.

Neben der Handelsliberalisierung sind für die V4 auch EU-Fördermittel von entscheidender Bedeutung, da damit Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Unterstützung von KMUs ermöglicht wurden. Im Rahmen der für die Kohäsionspolitik neu zugeteilten Budgetmittel (2014-2020) stehen für die V4 weitere EUR 135,4 Mrd zur Verfügung.

Die Hausaufgaben der Visegrád-Länder für die nächsten 10 Jahre in der EU:
Wenngleich sich alle V4-Länder zur Einführung des Euro verpflichtet haben, ist bisher nur die Slowakei der Eurozone beigetreten. Für die anderen V4-Länder ist dieses Thema noch nicht aktuell. Sie werden den Euro vermutlich erst gegen Ende des Jahrzehnts einführen, wenn die Länder alle Maastricht-Kriterien (und den Fiskalpakt) zur Gänze erfüllen und man mehr über die neue Gestaltung der Eurozone wissen wird. Die langfristigen Vorteile aus der Offenheit der V4-Volkswirtschaften und ihrer Exportorientierung hin zur Eurozone sind Faktoren, die bei der Übernahme des Euro eine wesentliche Rolle spielen würden. Offen ist nach wie vor, ob sich nach der Slowakei auch die anderen V4-Länder in der nächsten zehn Jahren der Eurozone bzw. dem ESM anschließen werden. Angesichts der Existenz von Finanzinstituten mit grenzüberschreitender Tätigkeit sind beide Fragen für die Region von hoher Bedeutung. Eine passive oder eventuell sogar ablehnende Haltung wäre kontraproduktiv.

Demografisch folgt die CEE-Region den allgemeinen europäischen Trends: niedrige Geburtenraten und zunehmende Lebenserwartung. Damit werden weniger Menschen neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Die Analysten der Erste Group erwarten daher, dass die Immigration früher oder später in allen V4-Ländern an Bedeutung zunehmen wird. „Angesichts der stetig schrumpfenden Bevölkerung wird die Fähigkeit der V4, Migranten ins Land zu holen und zu integrieren, von entscheidender Bedeutung sein. Dies ist besonders im Hinblick auf die Bevölkerung im Erwerbsalter von Relevanz. Sofern die V4-Länder nicht bereit sind, deutliche Anstrengungen zu unternehmen, um mittelfristig qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben, ist absehbar, dass der Arbeitskräftemangel das potenzielle BIP-Wachstum in der gesamten Region wesentlich beeinträchtigen kann“, erklärt Rainer Münz, Head of Research & Knowledge Center, Erste Group.

Die Einschätzung der lokalen Volkswirtschaften aus Sicht der Analysten der Erste Group:

  • Die tschechische Wirtschaft könnte man am besten mit dem Spruch „Das Fleisch ist willig, aber der Geist ist schwach“ beschreiben. Diese Schwäche ist im Kontext der Inlandsnachfrage, der gedrückten Stimmung und exzessiver Fiskalrestriktionen zu sehen. 2012 waren die Tschechen laut einer Gallup-Umfrage weltweit die zweit-pessimistischste Nation weltweit. An erster Stelle lag Griechenland. Der Unterschied in den Fundamentaldaten Tschechiens und Griechenlands ist aber so offensichtlich, dass diese Stimmungslage nur durch „einen schwachen Geist“ erklärt werden kann. „Zur Überwindung ihres Schwächeanfalls muss die tschechische Wirtschaft die wahrgenommene Korruption reduzieren und die Effizienz ihrer Institutionen verbessern. Beide Themen zählen neben der Förderung von Investitionen zu den Prioritäten der neuen Regierung. Zu langfristigen Ziele müssen die Diversifizierung der Energieversorgung und die Steigerung von Absolventen technischer Fachrichtungen werden, um eine volle Ausschöpfung des industriellen Potenzials zu ermöglichen“, empfiehlt David Navratil, Head of Research bei Česká spořitelna.
  • Für Ungarn war die Intensivierung des Außenhandels der wichtigste Vorteil aus dem EU-Beitritt. Im vergangenen Jahr stiegen die Gesamtausfuhren auf den Rekordstand von EUR 81,8 Mrd, wovon 77% in die EU gingen. Dennoch bleibt der starke Zufluss von EU-Mitteln (5,5% des BIP im Jahr 2013, 2,4% im Zehnjahresdurchschnitt) eines der Hauptargumente für die EU-Mitgliedschaft Ungarns. Allerdings brachte diese auch einzelne negative Auswirkungen, da die Verteilung von EU-Geldern weder als effektiv noch als optimal bezeichnet werden kann. Außerdem trugen diese Mittel zur Verschleierung struktureller Probleme, wie der hohen Staatsausgaben (50% des BIP) und der niedrigen Beschäftigungsquote (53%), bei. „In den kommenden Jahren liegt die für Ungarn größte Herausforderung darin, auf diesen Gebieten deutliche

Verbesserungen zu erzielen, um das derzeit schwache Wachstum (0,8%) anzukurbeln", so Gergely Gabler, Head of Fixed Income Research bei Erste Bank Hungary.

  • Neben den bekannten wirtschaftlichen Vorteilen der vertieften Integration profitierte Polen insbesondere von der Öffnung des Arbeitsmarktes. Diese führte zu einem sichtbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit und einem Anstieg von Überweisungen aus dem Ausland, was positive Auswirkungen auf die Haushalte hatte. Außerdem wäre der Anstieg der staatlichen Investitionen vor der Fußball-Europameisterschaft 2012 ohne EU-Mittel vermutlich nicht so kräftig ausgefallen. Diese bewahrten Polen vor der Rezession in einer Zeit, als ganz Europa gegen die Krise kämpfte. „Unserer Meinung nach stellen die Notwendigkeit einer Erhöhung der Ausgaben für F&E und der Übergang zu einer Innovations-basierten Wirtschaft die größten Herausforderungen für Polen dar", meint Katarzyna Rzentarzewska, Fixed Income Analyst bei der Česká spořitelna.
  • Die Slowakei hat der EU-Mitgliedschaft vor allem die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration, insbesondere durch den Außenhandel, zu verdanken. Darüber hinaus konnte die Slowakei als einziges V4-Land, das auch der Eurozone beigetreten ist, das Problem schwankender Wechselkurse beseitigen und sich damit von den anderen Ländern der Region abheben. Allerdings zog die Einführung des Euro auch Kosten nach sich, mit denen man ursprünglich nicht gerechnet hatte. Dass der Konvergenzkurs auf sehr hohem Niveau festgesetzt worden war, erwies sich in der Krise als Nachteil. Die slowakischen Einzelhandelspreise und Arbeitskosten zogen im Vergleich zu den anderen Ländern der Region, deren Währungen abwerteten, äußerst stark an. Dies hatte vor allem Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und führte zu einer wesentlich stärkeren Arbeitslosigkeit als in den Nachbarländern. „In Zukunft werden die größten Herausforderungen für die Slowakei die Reform staatlicher Institutionen und die stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sein", erklärt Martin Balaz, Fixed Income Analyst bei der Slovenská sporiteľňa.